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Anbau von medizinischem Cannabis: deutsches Gericht spricht Grower frei

Ein deutsches Gericht hat einen 58-jährigen Mann aus Grimma in Sachsen freigesprochen, der Cannabis aus medizinischen Gründen angebaut hat. Das Gericht erkannte einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB an – eine Ausnahmeentscheidung. Auch riet die vorsitzende Richterin dem Freigesprochenen, die Justiz nicht noch einmal herauszufordern. Nichtsdestotrotz ein bemerkenswertes Urteil. Besonders interessant auch, weil der Mann das Cannabis nicht für sich, sondern einen Freund und Mitbewohner angebaut hat, um diesem eine Versorgung mit Cannabis zu ermöglichen, damit er die Symptome seiner Krankheit damit lindern konnte. Der Zeitraum des Anbaus fiel noch in die Zeit vor dem 10. März 2017, als Cannabis als Medikament in Deutschland ausschließlich über eine kaum zu erlangende Ausnahmegenehmigung zu bekommen war.

Ist Cannabis Medizin?

Der Freund des Angeklagten leidet unter einer sehr schweren, aber nicht zu diagnostizierenden Erkrankung mit starken Schmerzen, Atemnot, Ödemen, Haarverlust, Schlafstörungen und allerlei Unerfreulichem mehr. Eine Diagnose ist nicht möglich, eventuell handelt es sich um eine Form des Chronischen Erschöpfungssyndroms, alle Therapieversuche scheiterten. Jedoch der Konsum von Cannabis führt dazu, dass die Schmerzen deutlich gelindert und auch die vielen anderen Einschränkungen symptomatisch behandelt werden können. Da dem Mann das Rauchen oder Verdampfen körperlich zu anstrengend ist, stellten die beiden Backwaren daraus her. Die lindernde Wirkung von Cannabis stellte der Mann vor gut zehn Jahren fest, ein Gutachter bestätigte dies vor Gericht. Das benötigte Marihuana bestellten die beiden lange Zeit in den Niederlanden. Doch der große Bedarf bei Preisen von mehreren Zehntausend Euro jährlich trieb sie fast in den Ruin. Daher die Entscheidung, selbst anzubauen.

Nicht geringe Menge

Beim Polizeizugriff im Juni 2016 entdeckte die Polizei 16 Cannabispflanzen. Das Gewicht des „Blattwerkes“ ergab ein Nettogewicht von 321 Gramm mit einem THC-Gehalt von durchschnittlich 3,5 Prozent. Nach Abzug eines Sicherheitsabschlags wurde so die Menge von 10,1 Gramm Tetrahydrocannabinol ermittelt, also mehr als zweieinhalb Gramm über der „nicht geringen Menge“ – eigentlich ein Straftatbestand, der eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht. Stattdessen jedoch Freispruch!

Freispruch

In der Begründung dieses Freispruchs erklärte das Gericht die Anerkennung einer Notstandshandlung: „Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und nach der Einvernahme des Sachverständigen stand für das Gericht fest, dass das deutsche Gesundheitssystem der sehr individuellen Krankheitssituation des Zeugen F. D. über Jahre hinweg nicht gerecht wurde und der Angeklagte und der Zeuge schlicht keinen anderen Weg als den der Selbstmedikamentation mit Cannabis gehen konnten.“ Und weiter: „Zudem standen nach den Ausführungen des Angeklagten und des Zeugen D., welche wiederum vom Sachverständigen bestätigt wurden, keine Medikamente zur Verfügung, die ähnliche Linderung wie Cannabis bewirkt hätten.“

Cannabis ist Medizin!

Das Gericht erkannte auch an, dass der Erkrankte nachvollziehbar schilderte, dass sich kein Arzt ansatzweise näher mit seiner Wahrnehmung, dass Cannabis ihm tatsächlich helfe, die ständigen Qualen zu überstehen, beschäftigen wollte, und dass die Folge einer mangelnden Diagnose ganz grundsätzlich auch eine nicht zu erhaltende Ausnahmegenehmigung ist beziehungsweise war. Auch die Staatsanwaltschaft legte keine Rechtsmittel ein, das Urteil ist somit inzwischen rechtskräftig.

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