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Jamaika-Koalition in Deutschland: was bedeutet dies für eine mögliche Cannabis-Legalisierung?

Jamaika in Deutschland?

Deutschland hat gewählt – Ende September fand die Wahl zum deutschen Bundestag statt und wenig überraschend konnte sich die CDU/CSU um Angela Merkel mit knapp 33 Prozent der Stimmen wieder an die Spitze setzen, auch wenn dies insgesamt starke Verluste für die Union bedeutete. Auch die zweite große Volkspartei, die SPD, sackte insgesamt ab und legte mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl hin.

Allein aus der Cannabis-Perspektive betrachtet sollten einen die Verluste der beiden großen deutschen Parteien freuen: die SPD ist an einer Legalisierung von Marihuana und Haschisch nicht interessiert, ja die ganze Thematik hat keinerlei Priorität bei den Sozialdemokraten. Weitaus schlimmer allerdings noch die Union aus CDU und CSU: die Christdemokraten interessiert das Thema schon, allerdings aus Sicht von Cannabiskonsumenten und -growern auf die ungute Art und Weise. Von allen relevanten Parteien, die zur Wahl standen, sind CDU uns CSU diejenigen, bei denen sogar noch davon ausgegangen werden muss, dass sie sogar noch eine Verschlechterung der Lage für Konsumenten und Grower herbeisehnen.

Marlene Mortler, die seit 2014 von der CSU gestellte Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist bekannt für ihre Hetze gegenüber Cannabis und ihre völlige Realitätsverleugnung im Hinblick auf dieses Thema. Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, beklagte im Sommer in einem offenen Brief an Marlene Mortler, dass ihre Drogenpolitik krachend gescheitert sei und beklagte: „Es fehlen jegliche Impulse für eine grundlegende Reform der Drogenpolitik in Deutschland. Ja, es fehlt sogar der Wille, ehrlich der Frage nachzugehen, ob die heutige Drogenpolitik überhaupt ihre Ziele erreicht.“

Wer will eine Legalisierung?

Doch was wollen denn die Grünen (8,9 Prozent der Wahlstimmen) und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, wenn es um Cannabis geht? Die AFD, die auf 12,6 Prozent der Stimmen kommen konnte, wird relativ isoliert in der Opposition verharren und ist mit ihren eigenen parteiinternen Problemen beschäftigt sowie dermaßen auf „deutsche“ Themen versteift, dass diese Partei an dieser Stelle einfach ausgeklammert werden kann. Auch die SPD hat angekündigt in die Opposition zu gehen und keine Neuauflage der Großen Koalition mitzumachen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dritte Partei in der Opposition wird Die Linke, die immerhin 9,2 Prozent der Wahlstimmen auf sich vereinen konnte und die mit Abstand progressivsten Ansichten hinsichtlich Cannabis, Cannabiskonsum und Cannabisanbau vertritt und sich glaubhaft für die Legalisierung einsetzt.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken wäre daher für alle Grower und Cannabiskonsumenten mehr als wünschenswert gewesen. Doch so wie es derzeit aussieht, läuft alles auf eine Koalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP, die mit 10,7 Prozent gewählt wurde, raus. Die Freien Demokraten verkünden neuerdings immerhin zumindest auf dem Papier, also im Wahlprogramm, dass sie sich für eine „kontrollierte Freigabe von Cannabis“ einsetzen. Somit steht es ja eigentlich 2 zu 1 für die Legalisierung, wenn man Grüne und FDP der Union gegenüberstellt. Doch leider hat die Union mehr als anderthalb Mal so viele Sitze im Bundestag wie Grüne und FDP zusammen. Und leider genießt das Thema weder bei FDP noch bei den Grünen eine höhere Priorität und es steht zu vermuten, dass die Cannabis-Legalisierung einfach nur als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt werden wird, um andere Ziele zu erreichen, die der FDP und den Grünen wichtiger sind.

Was bringt die Zukunft?

Die Chancen für eine generelle Cannabis-Freigabe in Deutschland stehen also auch in den kommenden vier Jahren dank CDU und CSU denkbar schlecht – zumindest dürfen Cannabisaktivisten auf eine Absetzung von Marlene Mortler als Drogenbeauftragter hoffen. Doch sogar auch medizinische Cannabispatienten in Deutschland müssen derzeit immer noch um ihre Versorgung bangen, da viele Ärzte und Krankenkassen nicht mitspielen und die Apotheken immer wieder unter extremsten Lieferengpässen leiden. Viele Patienten sehen daher derzeit im Anbau von Cannabis die einzige Möglichkeit, ihre Lage zu verbessern und ihre Leiden zu lindern, auch wenn dies die deutsche Gesetzeslage immer noch nicht vorsieht.

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